Chronik – Rechtstreit mit der Gemeinde Pinnow

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Von Thomas Helm, Vorsitzender des Fliegerclub Pinnow e.V.

 

 

Um eine Übersicht zum Ausgang des Rechtstreits geben zu können, muss ich vorerst  die Fakten nennen, die Ausgangspunkt für den Zwist mit der Gemeinde Pinnow und der Vereinsentwicklung der letzten Jahren waren.

Der Flugplatz Pinnow wurde wie viele Flugplätze der ehemaligen DDR von der Treuhand an die örtliche Gemeinde übergeben. Hier mit der Auflage, diese Flächen für eine Mindestlaufzeit dem Flugsport unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Nun gibt es Gemeinden, die sich mit den Flugplätzen und dem Luftsport bzw. der Luftfahrt identifiziert haben. Diese Gemeinden sahen die Flugplätze als Teil von Ihnen, ja sogar als Chance für eine gute Entwicklung an. Es gibt seit der Wende tolle Entwicklungen von Flugplätzen, Vereinen und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu sehen.

Leider blieben diese Entwicklungen im Falle des Flugplatzes Pinnow aus. Man sah von Seiten der Gemeindevertretung den Flugplatz mehr als eine Art Last und wollte sich auch nur minimal mit dieser Last beschäftigen.

Und so hat im Laufe der letzten Jahre nicht nur die Gemeinde den Kontakt abreißen lassen, sondern auch der Verein. Das Verhältnis zwischen der Gemeinde Pinnow und dem örtlichen Fliegerclub wurde so von Jahr zu Jahr anonymer.

Und so fiel es der Pinnower Gemeindevertretung nicht sonderlich schwer, gegen diese „Unbekannten“ vorzugehen. Man bot dem Verein den Flugplatz völlig überteuert zum Kauf an, wollte den Verein zu einem überteuerten Erbpachtvertrag drängen und erhöhte schließlich das Nutzungsentgelt, um den Verein allmählich zur Aufgabe zu zwingen.

Der Grund für dieses Vorgehen lag auf der Hand und wurde auch offen geäußert. Die Flugplatzflächen sollten für die Gemeinde einträglicher sein. Stilllegungsprämien und am Ende sogar ein Solarkraftwerk wären allemal lukrativer für den Geldbeutel der Gemeinde, als ein sowieso ums finanzielle Überleben kämpfender Fliegerclub.

Es war auch nicht sonderlich schwer, vermeintliche „Argumente“ gegen den Fliegerclub und den Flugplatz zu finden. Fluglärm, Flüge über der Ortschaft Pinnow und angeblich hohe Kosten, die der Flugplatz der Gemeinde bescheren würde, fanden bei vielen Leuten Gehör.

Das Ergebnis war die Kündigung des Nutzungsvertrages, der durch die Gemeinde erst vor wenigen Jahren bis zum Jahr 2029 verlängert wurde. Als Gründe wurden angebliche Schwarzbauten und Versäumnisse des Vorstands angeführt. Der Fliegerclub hätte sich vertragswidrig verhalten.

Wir sollten den Flugplatz räumen und Besenrein an die Gemeinde übergeben.

50 Jahre Luftsporttradition in Pinnow und dem Schweriner Umland sollten zum 01.04.2008 Geschichte sein. Wir widersprachen dieser Kündigung und es kam zur Räumungsklage vor dem Schweriner Landgericht.

Der erste Verhandlungstag vor dem Schweriner Landgericht im Februar 2009 war gekommen. Auch nachdem die Richterin bereits in der ersten Verhandlung sagte, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben würde, blieb die Gemeinde bei ihrer Haltung. Zu dieser Zeit war das Geschäft mit Solarparkflächen womöglich noch lukrativ.

Nach diesem ersten Verhandlungstag bis zum Endgültigen Urteil gingen noch fast zwei Jahre der Ungewissheit  ins Land.

Zwischendurch wurde seitens der Gemeinde der Versuch gestartet, sich mit uns in einem Mediationsverfahren zu einigen. Man näherte sich zwar an und saß erstmals seit vielen Jahren wieder gemeinsam an einem Tisch. Doch das Mediationsverfahren verlief aufgrund untragbarer Forderungen der Gemeinde im Sande.

Am Ende des Jahres 2010 erreichte uns dann das Urteil über die Abweisung der Räumungsklage. Die Beanstandungen der Gemeinde waren entweder längst behoben oder hielten, wie bereits von der Richterin angekündigt, vor Gericht nicht stand.

Wie sich jeder vorstellen kann,  waren wir sehr erleichtert, denn Recht haben heißt ja noch lange nicht auch Recht zu bekommen. Nun war es also offiziell, das Gericht hatte zu unseren Gunsten entschieden und ich möchte mich auch an dieser Stelle noch mal ganz herzlich für den Beistand des Landesverbandes bedanken. Wir waren in dieser Situation wirklich ganz schnell auf uns allein gestellt. Doch Michael Dalitz und Reinhard Zeese gaben uns das Gefühl nicht allein zu sein. Danke!

Urteil Gemeinde Pinnow gegen den Fliegerclub Pinnow